Impressum

Impressum/Offenlegung iSd §§ 24, 25 MedienG, Angaben nach § 5 ECG:
Medieninhaberin: Österreich Werbung Wien
Vordere Zollamtsstraße 13
A-1030 Wien
T: +43 (0)1 58 866-0
F: +43 (0)1 58 866-20
b2b_info@austria.info
Vereinsregister Zl: VIII-761, ZVR-Zahl 075857630
DVR: 0008133
Geschäftsführerin: Mag. Dr. Petra Stolba
Zust. Aufsichtsbehörde: Bundespolizeidirektion Wien, Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten, 1010 Wien, Schottenring 7-9
Kammerzugehörigkeit: keine
USt.-ID-Nr.: ATU 38158603

Vereinszweck: Bewerbung des Tourismuslandes Österreich
Grundlegende Richtung des Mediums: Bewerbung des Tourismusstandortes Österreich um für den Erhalt und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismuslandes Österreichs zu sorgen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins Österreich Werbung
A-1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 13
(Stand 21.10.2016)

ALLGEMEINE TEILNAHMEBEDINGUNGEN Österreichische Tourismustage 2017

1. Veranstalter
(1) Veranstalter der Österreichischen Tourismustage sind das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, die Wirtschaftskammer Österreich sowie die Österreich Werbung (in der Folge kurz „Veranstalter“). Zuständig für die Teilnehmerabwicklung ist die Österreich Werbung.

2. Anmeldung und Zulassung
(1) Die Zulassung zur Veranstaltung (in Folge kurz VA) als Teilnehmer setzt die Anmeldung auf der Webseite http://www.tourismustage.at voraus. Anmeldungen unter Angabe von unvollständigen Daten, unter Bedingungen oder Vorbehalten werden nicht akzeptiert. Durch Absenden der Anmeldung bestätigt der Teilnehmer, diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen zur Kenntnis genommen und vollinhaltlich akzeptiert zu haben, und meldet sich zu diesen verbindlich zu den Österreichischen Tourismustagen an. Die Absendung der Anmeldung begründet keinen Anspruch auf Zulassung zur VA. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, eine Anmeldung, die nicht den auf der Webseite http://www.tourismustage.at angegebenen Kriterien entspricht, abzulehnen. Nach Eingang der Anmeldung beim Veranstalter erhält der Teilnehmer ein automatisch generiertes E-Mail, mit welchem der Eingang der Anmeldung bestätigt wird. Dieses E-Mail stellt noch keine Teilnahmebestätigung dar. Der Vertrag (Bestätigung der Teilnahme) kommt erst mit Übermittlung einer schriftlichen Teilnahmebestätigung durch den Veranstalter per Post, Fax oder E-Mail zustande. Es werden ausschließlich Teilnehmer zur VA zugelassen, die ihren Firmensitz in Österreich haben.

(2) Der Veranstalter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Zulassung aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Teilnehmers erteilt wurde oder Zulassungsvoraussetzungen, wie auf der Webseite http://www.tourismustage.at angegeben, auf Seiten des Teilnehmers später entfallen.

3. Rücktritt
Der Teilnehmer ist grundsätzlich berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat schriftlich per Post, Fax oder E-Mail  an die Österreich Werbung zu erfolgen.

4. Verlegung und Änderung der Veranstaltung, Absage und Abbruch der Veranstaltung
(1) Der Veranstalter behält sich das Recht vor aus wichtigen Gründen, den Beginn, die Dauer und/oder den Austragungsort auch nach Vertragsabschluss abzuändern. Dem Teilnehmer erwächst dadurch weder ein Rücktrittsrecht noch ein Anspruch auf Schadenersatz.

(2) Ist der Veranstalter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen oder aufgrund höherer Gewalt gezwungen Teile der Austragungsörtlichkeiten vorübergehend oder auch für einen längeren Zeitraum zu schließen oder zu sperren, so erwachsen dem Teilnehmer dadurch weder ein Rücktrittsrecht noch ein Anspruch auf Schadenersatz.

(3) Findet die VA aus Gründen, die der Veranstalter nicht zu vertreten hat oder aufgrund höherer Gewalt nicht statt, haftet der Veranstalter nicht für Kosten oder Schäden, die dem Teilnehmer entstanden sind.

5. Bild- und Tonaufnahmen
Der Veranstalter ist berechtigt, Fotografien, Zeichnungen, Interviews sowie Film- und Videoaufnahmen der gesamten VA inklusive aller Rahmenprogramme anfertigen zu lassen und für die Bewerbung weiterer Veranstaltungen und Presseveröffentlichungen zu verwenden.

6. Verwendung der Daten von Teilnehmern
Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass mitgeteilte Daten zum Unternehmen/zu Personen im Rahmen der Veranstaltung öffentlich zugänglich gemacht werden können.

7. Katalogeintragung
Der Teilnehmer ist verpflichtet, einen Gratiseintrag in den offiziellen

Drucksorten vornehmen zu lassen, sofern diese vom VA produziert werden. Dieser Gratiseintrag wird auch dann vorgenommen, wenn kein ausdrücklicher Auftrag des Teilnehmers hierzu vorliegt.

8. Platzübertragungen und Werbemaßnahmen für Dritte
(1) Platzübertragungen und Werbemaßnahmen durch den Teilnehmer an bzw. für Dritte - in welcher Form auch immer - sind nur nach vorhergehender schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter zulässig. Widrigenfalls ist der Veranstalter berechtigt, den Vertrag mit dem Teilnehmer mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Teilnehmer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Schadenersatz.

(2) Der Teilnehmer haftet gegenüber dem Veranstalter für alle verursachten Kosten oder Schäden zur ungeteilten Hand.

9. Haftung
(1) Der Veranstalter haftet für Schäden des Teilnehmers, seiner Angestellten oder sonstiger diesem zuzurechnenden Dritten im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Abwicklung der VA nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Der Gastgeber nimmt zur Kenntnis, dass
(a) der Veranstalter nicht zum Abschluss von Versicherungen verpflichtet ist,
(b) der Veranstalter keine an ihn gerichteten Sendungen in Empfang nimmt,
(c) wertvolle, leicht bewegliche Gegenstände von ihm nachts unter Verschluss zu nehmen sind,
(d) ein offizieller Spediteur Ausstellungs- und Verpackungsgut ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Teilnehmers transportiert und einlagert sowie
(e) das Übernachten in den Veranstaltungsräumlichkeiten und im Freigelände verboten ist.

(3) Der Teilnehmer haftet dem Veranstalter für alle durch ihn, seine Angestellten oder sonstige ihm zuzurechnende Dritte oder Sachen verursachte Schäden. Wird der Veranstalter von Dritten wegen eines vom Teilnehmer, seinen Angestellten oder sonstigen dem Teilnehmer zuzurechnenden Dritten oder Sachen verursachten Schaden in Anspruch genommen, hat der Teilnehmer den Veranstalter schad- und klaglos zu halten.

10. Technische Sicherheits- und Brandschutzvorschriften
(1) Der Teilnehmer ist verpflichtet, alle Gebäude-, Sicherheits- und Brandschutzvorschriften des Geländes sowie alle sonstigen gesetzlichen Regelungen einzuhalten und haftet für alle durch deren Verletzung entstehende Schäden. Weiters ist der Teilnehmer verpflichtet,
(a) den diesbezüglichen Anweisungen der Verwaltung der Austragungskomplexe während der gesamten VA sowie während der Auf- und Abbauarbeiten unverzüglich nachzukommen,
(b) in der Liste der Ausstellungsgüter diejenigen besonders zu kennzeichnen, die erhöhte technische Sicherheitsmaßnahmen erfordern,
(c) Gase, entzündbare Materialien und sonstige gefährliche Stoffe nur nach vorhergehender schriftlicher Genehmigung durch den Veranstalter zu benutzen.

Der Teilnehmer hat für einen zuverlässigen Schutz für in Betrieb befindliche Ausstellungsgüter, insbesondere für bewegliche Mechanismen, Sorge zu tragen und zu gewährleisten, dass von diesen keine Gefahr für Personal oder Besucher der VA ausgeht.

(2) Im Falle der Verletzung einer der vorgenannten Verpflichtungen ist der Veranstalter berechtigt und verpflichtet auf Kosten des Teilnehmers, jene Sachen vom Austragungskomplex zu entfernen, die den gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprechen bzw. von denen eine Gefahr für Personal und Besucher der VA ausgeht. Der Teilnehmer trägt die Kosten für die Bereitstellung etwaig notwendiger Brandlöschmittel.

11. Transport
Der Transport der vor Ort benötigten Güter vom und zum Veranstaltungskomplex ist nicht Bestandteil des Vertrages und obliegt dem Teilnehmer selbst bzw. einem von ihm dazu beauftragten Dritten (offizieller Spediteur oder sonstiges  Transportunternehmen). Ein etwaiger offizieller Spediteur wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Veranstalters tätig. Der Veranstalter übernimmt daher keine Haftung für etwaige von diesem verursachte Schäden.

12. Gewerbliche Schutzrechte Dritter
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die gewerblichen Schutzrechte und Urheberrechte der anderen Teilnehmer der VA sowie sämtliche wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Wird dem Veranstalter glaubhaft bescheinigt, dass der Teilnehmer durch ausgestellte Gegenstände, Druckschriften, Werbeaufschriften oder

in anderer Weise diese Rechte eines anderen Teilnehmers verletzt oder gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstößt, ist der Veranstalter berechtigt, aber nicht verpflichtet, die diesbezüglichen Güter des Verletzers zu entfernen, den Teilnehmer sowie sein Personal vom Austragungskomplex zu verweisen, die rechtsverletzenden Güter, Druckschriften oder Werbemittel vom Austragungskomplex zu entfernen und bis zum Ende der VA in Verwahrung zu nehmen. In diesem Fall hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahmekosten. Erweisen sich die Maßnahmen als unberechtigt, stehen dem Verletzter keine Schadenersatzansprüche gegen den Veranstalter zu, es sei denn, dass diesem grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

13. Nichteinhaltung der Teilnahmebedingungen
Im Falle eines Verstoßes des Gastgebers gegen diese Teilnahmebedingungen ist der Veranstalter berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und Schadenersatz fordern.

14. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
(1) Änderungen, Ergänzungen und Zusätze bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers werden ausdrücklich und ausnahmslos nicht anerkannt. Diese finden auch dann keine Anwendung, wenn Schriftstücke oder Erklärungen des Teilnehmers auf sie verweisen.
(3) Sollten Bestimmungen des Vertrages oder dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, welche dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Für den Vertrag wird die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 sowie unter Ausschluss der Kollisionsbestimmungen des IPRG vereinbart. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Kärnten.
(5) Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für den ersten Wiener Bezirk vereinbart. 7/24/2007 2/2

15. Bildnutzungsrechte
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